Infostand in München-Moosach am 26.05.2018

Am Samstag fand bei herrlichem Wetter ein Infostand im Zentrum von München-Moosach statt. Wir konnten zahlreiche Flyer verteilen und hatten viele interessante Gespräche mit den Moosacher Bürgern. Mit vor Ort waren auch unsere Landtagskandidaten Michael Groß, Thomas Hastreiter und Matthias Helmer sowie der Bezirkstagskandidat Daniel Stanke. Unser besonderer Dank gilt der Moosacher Polizei, die uns wieder sehr professionell vor möglichen Angriffen der linken Antifa beschützt hat.

AfD-Infostand am 26.05.2018 in München-Moosach

Am morgigen Samstag (26.05.2018) von 10 bis 14 Uhr findet in München-Moosach ein Infostand des AfD-Kreisverbandes München-Nord statt. Die genaue Adresse lautet Bunzlauer Platz 7 (siehe Foto). Interessierte Bürger haben dort die Möglichkeit, die AfD-Landtags- und Bezirkstagskandidaten einmal persönlich kennen zu lernen.

Münchner AfD gewinnt Klage gegen die Stadt München

+++ Pressemitteilung vom 25.05.2018 +++

MÜNCHEN. Das Verwaltungsgericht München hat der AfD den Zugang zu Versammlungsräumen in Münchner Kultur- und Bürgerhäusern frei gemacht. Die Stadt München wurde verpflichtet, die Trägervereine des Kulturzentrums Trudering, des Kulturzentrums Milbertshofen, des Kulturzentrums 2411 im Hasenbergl und des Moosacher Pelkovenschlössl anzuweisen, der AfD Veranstaltungsräume für Wahlkampfveranstaltungen zu vermieten.

Die Klage für die Münchner AfD eingereicht hatten die AfD-Kreisverbände München-Nord und München-Ost, vertreten durch deren Kreisvorsitzende Michael Groß und Wilfried Biedermann.

Der AfD-Landtagskandidat Michael Groß führte aus: „Bei den streitgegenständlichen Kulturzentren handelt es sich laut Gerichtsurteil um öffentliche Einrichtungen der Stadt München, die alle Parteien gleich behandeln müssen. Das vom Verwaltungsgericht München gefällte Grundsatzurteil dürfte analog auch für alle anderen Münchner Kultur- und Bürgerhäuser gelten. Damit hat die Münchner AfD im Rahmen der Gleichbehandlung zukünftig flächendeckend Zugang zu diesen städtischen Veranstaltungsräumen.“

„Unser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war ein voller Erfolg und bekräftigt den Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit von Parteien“, erklärte AfD-Landtagskandidat Wilfried Biedermann.

Er hatte als Kreisvorsitzender von München-Ost, zusammen mit dem Kreisverband München Nord beantragt, dass die Stadtverwaltung seine Partei generell zu Wahlkampfveranstaltungen in den Kultur- und Bürgerhäusern zulassen müsse. Die  Kommune jedoch hatte sich auf einen Beschluss des Ältestenrats im Parlament berufen, wonach Räume nur an Parteien vergeben würden, die im Stadtrat vertreten seien und Wahlkampfveranstaltungen dürften ohnehin nicht stattfinden. Diese Sichtweise wies das Gericht unter Hinweis auf das Diskriminierungsverbot von Artikel 3 Grundgesetz zurück und folgte weitgehend der Argumentation von Rechtsanwalt Achim Gaub, der die AfD vertreten hatte. Er betonte: „Wir leben doch nicht in einer Bedarfsdemokratie.“ Laut Gericht sind die kommunalen Räume öffentliche Einrichtungen mit Weisungsbefugnis der Stadt, auch wenn deren Betrieb an private Trägervereine übergeben wurde.

Die AfD hatte ihren Antrag auf vier Objekte gestützt, bei denen sie abgelehnt worden war: das Kulturzentrum Trudering, das Kulturhaus Milbertshofen, das Moosacher Pelkovenschlössl und das Kulturzentrum 2411 am Hasenbergl. „Das sind öffentliche Einrichtungen, deren Trägervereine Zuschüsse aus dem Stadthaushalt erhalten“, betonte Biedermann und verweist in der 35 Seiten starken Gerichtsentscheidung auf den Satz: „Eine Gemeinde muss stets für die Gleichbehandlung aller nicht verfassungswidrigen Parteien einstehen.“ Und die AfD ist laut Gerichtsbegründung ausdrücklich „nicht verfassungsfeindlich“.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Vorgabe des Ältestenrats keine rechtliche Bindung habe, weil er weder ein beschließender noch ein beratender Ausschuss sei.  Zudem seien die Räume in den Kultur- und Bürgerhäusern in der Vergangenheit anderen politischen Parteien wie der SPD oder CSU für Veranstaltungen überlassen worden. Ferner hätten bereits andere Parteien dort Wahlkampfveranstaltungen abgehalten. Nur ab Mitte Juli seien vor der Landtagswahl am 14. Oktober generell keine politischen Veranstaltungen erlaubt.

Biedermann und Groß appellieren daher an die Fairness von Stadt und SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter, keine weiteren Rechtsmittel einzulegen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren. Andernfalls könnte sich das Verfahren bis in den Juli verzögern, wenn die allgemeine Sperrfrist für alle politischen Veranstaltungen in kommunalen Sälen gilt. „Wir werden heute noch die gewünschten Räumlichkeiten beantragen“, kündigen die beiden AfD-Politiker an.

Michael Groß hatte für den Rechtsanwalt zuvor umfangreiche Recherchen angestellt. Er fand heraus, dass bei fast allen betroffenen Münchner Kulturvereinen auffallend oft SPD-Politiker in den Vorständen sitzen. So sei der SPD-Fraktionschef im Stadtrat Alexander Reissl zugleich Vize-Vorsitzender des Gesamtvereins Moosach e.V. und SPD-Stadtrat Ingo Mittermaier aus Trudering sei Vorsitzender des Kulturzentrums Trudering. „Da liegt der Verdacht einer rein parteipolitischen Ablehnung unserer Mietanfragen sehr nahe“, sagte Groß.

AfD reicht Klage gegen die Landeshauptstadt München ein

+++ Pressemitteilung vom 14.05.2018 +++

MÜNCHEN. Die beiden Münchener AfD-Kreisverbände Nord und Ost wollen die Anmietung von Veranstaltungsräumen in Münchner Kultur- und Bürgerhäusern mit einer Klage erzwingen.

Die AfD habe beim Verwaltungsgericht München einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Landeshauptstadt München eingereicht, teilten der Kreisvorsitzende Wilfried Biedermann (Ost) und Michael Groß (Nord) mit.

Die Landeshauptstadt München soll die Träger der betreffenden Kultur- und Bürgerhäuser anweisen, der AfD Räumlichkeiten für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Für den Fall der Weigerung der Stadt München wird zudem ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro beantragt.

Bei den Münchner Kultur- und Bürgerhäusern handelt es sich laut Groß um kommunale öffentliche Einrichtungen, die im Auftrag der Stadt München tätig sind und dafür auch erhebliche steuerliche Mittel erhalten. Solche kommunalen Einrichtungen seien an das gesetzliche garantierte Neutralitätsgebot gebunden, alle Parteien gleich zu behandeln. „Eine maßgeblich vom SPD-Oberbürgermeister unterstützte, rein parteipolitisch motivierte Diskriminierung der AfD bei der Anmietung von Versammlungssälen ist gesetzlich völlig unzulässig“, betonte der Kreisvorsitzende von München-Nord.

„Während andere Parteien dort Wahlkampfveranstaltungen abhalten können, werden die Mietanfragen der AfD immer wieder abgelehnt“, beklagt Biedermann. So seien bereits mehrere Anfragen im Münchener Osten beim städtisch subventionieren Truderinger Kulturhaus mit der Begründung abgelehnt worden, die AfD sei nicht im Münchner Stadtrat vertreten. „Die AfD ist sehr wohl bei der Kommunalwahl 2014 in den Stadtrat eingezogen, allerdings haben die beiden Stadträte mittlerweile mehrfach ihre Bezeichnungen geändert“, sagte Biedermann und ergänzte: „Das Kulturzentrum in Trudering wird zwar von einem privaten Verein geführt, erhält aber jährlich eine hohe sechsstellige Unterstützung von der Stadt, sonst wäre der Verein nicht lebensfähig.“ Anstatt der AfD Räume zu vermieten, gleiche man die Verluste offenbar lieber mit Steuergeldern aus, kritisierte der Kreischef von München-Ost.

Ähnlich sehe das Problem in anderen Münchner Stadteilen aus. So werde der AfD im Norden die Anmietung von Räumlichkeiten sowohl im „Kulturzentrum Milbertshofen“ als auch im „Kulturzentrum 2411“ im Hasenbergl verweigert, betonte Groß. Auch das „Moosacher Pelkovenschlössl“ habe der AfD trotz offizieller Anfrage bisher noch kein Mietangebot unterbreitet.

Ministerpräsident Markus Söder zu Gast in München-Moosach

Am letzten Sonntag (29.4.2018) war der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder als Gast beim Moosacher Maibaumfest. Im Vorfeld der Veranstaltung wurden zahlreiche CSU-Plakate zur Veranstaltung  entwendet. Laut  Münchner Merkur vom 23.4.2018 bezeichnete der örtliche CSU-Vorsitzende Alexander Diettrich dies als „feige und kriminell“ und hegte den Verdacht, die AfD könnte die Plakate gestohlen haben. Wir als für Moosach zuständiger AfD-Kreisverband München-Nord weisen diesen Vorwurf energisch zurück.

Der zuständige Kreisverband München-Nord war mit einem Team vor Ort, um unserem Ministerpräsidenten eine würdigen Empfang zu bereiten. Es wurden vor dem Festzelt zahlreiche AfD-Flyer an die Besucher der CSU-Veranstaltung verteilt.