Ausgrenzung der AfD durch Münchner Kulturvereine

Der „Trägerverein Kulturhaus Milbertshofen“ betreibt am Curt-Mezger-Platz 1 in München-Milbertshofen ein Stadtteilkulturzentrum. Wie dem folgenden PDF-Dokument auf Seite 68 zu entnehmen ist, stellt die Stadt München dem Verein die Immobilie unentgeltlich zur Verfügung. Darüber hinaus erhält der Trägerverein allein im Jahre 2018 eine Zuwendung in Höhe von 300.069 Euro aus Steuermitteln der Landeshauptstadt München.

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4629474.pdf

Die Räumlichkeiten im Kulturhaus Milbertshofen werden regelmäßig an Parteien vermietet (z.B. SPD und Grüne). Auch der AfD Kreisverband München-Nord hätte gerne im Kulturhaus Milbertshofen Parteiveranstaltungen durchgeführt. Eine entsprechende Anfrage des AfD-Kreisvorsitzenden Michael Groß wurde am 2. März 2018 durch den „Trägerverein Kulturhaus Milbertshofen“ abgelehnt.

Ähnlich erging es dem AfD-Kreisverband München-Nord beim Verein „Stadteilkultur 2411 e.V.“, welcher in der Blodigstr. 4 in München-Hasenbergl das Kulturzentrum 2411 betreibt. Auch diesem Verein werden die Räumlichkeiten unentgeltlich von der Stadt München zur Verfügung gestellt. Weiterhin erhält der Verein erhebliche Zuschüsse aus städtischen Steuermitteln zum Betrieb des Kulturzentrums. Der Verein vermietet auch Räumlichkeiten an die SPD (z.B. am 17.2.2018 an den SPD Ortsverein Feldmoching-Hasenbergl für eine Veranstaltung mit der Landtagskandidatin Diana Stachowitz).

https://spd-feldmoching-hasenbergl.de/termine/?id=386248

Auch hier wurde eine Anfrage des AfD-Kreisversitzenden Michael Groß auf Anmietung von Räumlichkeiten vom Verein „Stadteilkultur 2411 e.V.“ mit Schreiben vom 6. März 2018 abgelehnt.